Jihočeský kraj - oficiální server provozovaný Krajským úřadem

Willkommen auf den Webseiten des Bezirks Südböhmen

picture

Die grundlegende Verordnung für die Gründung des Bezirkes Südböhmen ist das Verfassungsgesetz Nr. 347/97 der Sammlung, über die Bildung von höheren Gebietsverwaltungseinheiten und über die Änderung des Verfassungsgesetzes ČNR Nr. 1/1993 der Sammlung, die Verfassung der Tschechischen Republik.

Der Bezirk und seine Organe werden im Gesetz Nr. 129/2000 der Sammlung (Gesetz über die Bildung der Bezirke) behandelt, das mit dem Tag der Wahlen in die Bezirksverwaltungen, beziehungsweise zum 1.Januar 2001 in Kraft getreten ist. Der Bezirk ist eine territoriale Bürgergemeinschaft mit Selbsverwaltungsrecht, das er im mit den Bedürfnissen des Bezirkes abgestimmten Umfang ausübt. Der Bezirk ist eine öffentlich - rechtliche Körperschaft; er tritt in juristischen Angelegenheiten mit seinem Namen auf und trägt die aus diesen Beziehungen hervorgehende Verantwortung.

Der Bezirk sorgt in selbstständiger Handlungsfreiheit in seinem Gebietsbereich und in Übereinstimmung mit den lokalen Voraussetzungen und mit den lokalen Gewohnheiten für die komplexe Entwicklung seines Gebietes und für die Bedürfnisse seiner Bürger, insbesondere für die Bildung der Bedingungen für die Sozialfürsorgeentwicklung, für die Befriedigung des Bedürfnisses nach Schutz und nach der Entwicklung gesunder Lebensbedingungen, nach Verkehrs- und Fernmeldewesen, nach Informationsbedarf, Erziehung und Bildung, nach Gesamtkulturentwicklung und nach Schutz der öffentlichen Ordnung.

Bei der Ausübung der Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich arbeitet der Bezirk mit den Gemeinden zusammen; er darf dabei in ihre Kompetenzen nicht eingreifen.

Die Bezirksorgane sind verpflichtet ihr Vorhaben im Rahmen der Entwicklung des Bezirkes stets mit den zuständingen Organen der betroffenen Kommunen zu konsultieren.

Der Bezirk ist berechtigt, sich zu den Angelegenheiten, die seinen eigenen Wirkungsbereich betreffen, zu äussern. Die Staatsorgane sind verpflichtet, die den eigenen Wirkungsbereich des Bezirkes betreffenden Maßnahmen vorab mit den Bezirksorganen abzustimmen.

Die Staats - und Gemeindenorgane bieten den Bezirksorganen auf Anforderung kostenlose Angaben und Informationen für die Ausübung ihrer Kompetenzen. Diese Pflicht hat ebenfalls der Bezirk den Staats- und Gemeindenorganen gegenüber. Der Personendatenschutz bleibt auf Grundlage besonderer Vorschriften unberührt.

Bei der Ausübung der Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich hält sich der Bezirk: 1. beim Erlassen verbindlichen Verordnungen an das Gesetz 2. in sonstigen Angelegenheiten auch an andere auf dem Gesetz basierende Rechtsvorschriften.

Der Bezirk übt auf seinem Gebiet die Staatsverwaltung in den vom Gesetz festgelegten Angelegenheiten aus. Diese Kompetenz ist die übertragene Kompetenz des Bezirkes.

DIE BEZIRKSORGANE

Der Bezirk wird im vom Gesetz festgelegten Umfang von der Bezirksvertretung verwaltet, die im Bezirk Südböhmen 55 Mitglieder hat. Die weiteren Bezirksorgane sind der Bezirksrat, der Bezirkshauptmann und das Bezirksamt. Der Hauptmann gründet für die Ausübung der Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich Sonderorgane, sofern es ein Sondergesetz festlegt. Als seine Initiativ- und Kontrollorgane gründet die Vertretung Ausschüsse und der Bezirksrat die Kommissionen. Der Bezirk kann zur Durchführung seiner Aufgaben Rechtspersonen und Organisationen gründen.

Copyright (C) 2011 Jihočeský kraj        Mapa webu        Prohláąení o přístupnosti stránek        Webmaster        Úvodní stránka        Jsme na Facebooku